Maklerrecht

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Das Maklerrecht regelt das Bürgerliche Gesetzbuch als „Mäklervertrag“ in §§ 652 – 655 BGB. Es beschränkt sich darauf, unter welchen Voraussetzungen der Makler einen Maklerlohn (Provision, Courtage) beanspruchen kann. Es blieb daher der Rechtsprechung überlassen, das Maklerrecht auszugestalten. Maklerrecht ist insoweit vorwiegend Richterrecht. Aufgrund der Vielzahl der Gerichtsentscheidungen im Einzelfall ist es nicht besonders übersichtlich. Im Übrigen bestimmen die Gewerbeordnung, nach welchen Kriterien Makler ihren Beruf ausüben oder das Wettbewerbsrecht, wie sie ihre Angebote auszugestalten haben.

Makler üben ein Gewerbe aus und bedürfen daher gemäß § 34c Gewerbeordnung der behördlichen Erlaubnis. Die Erlaubnis erfordert den Nachweis der persönlichen Zulässigkeit (keine strafrechtliche Verurteilungen), den Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung verpflichtet Makler, ihr ordnungsgemäßes Arbeiten jedes Jahr in einem Prüfbericht feststellen zu lassen und den Bericht der Behörde vorzulegen. Künftig erfordert die Tätigkeit eines Maklers aufgrund einer zu erwartenden Gesetzesänderung einen Sachkundenachweis.

Das Maklerrecht dreht sich vorwiegend um die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Makler für seine Vermittlungstätigkeit beim Verkauf einer Immobilie eine Provision fordern kann. Da die Tätigkeit des Maklers an den Erfolg seiner Bemühungen anknüpft, bemisst sich die Antwort mithin danach, ob der Makler als Nachweismakler oder Vermittlungsmakler tätig wurde, ob es sich um einen normalen Maklervertrag, einen Alleinauftrag oder einen qualifizierten Alleinauftrag handelt. Dabei müssen Makler beachten, dass sie im Falle wirtschaftlicher Verflechtungen mit einer der Vertragsparteien ihren Provisionsanspruch riskieren.

Da Makler gewerblich tätig sind, bestimmt auch das Wettbewerbsrecht das Maklerrecht. Der Berufsstand gehört mithin zu den bevorzugten Opfern von Abmahnvereinen. Makler sind beispielsweise verpflichtet, im Rahmen von Anzeigen den gewerblichen Charakter ihres Angebots erkennbar zu machen, um Verwechslungen mit Privatangeboten auszuschließen.  Makler sind verpflichtet, in Inseraten gemäß § 16 Energieeinsparverordnung, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen.

 

 

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