Grunddienstbarkeit

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Die Dienstbarkeit und speziell die Grunddienstbarkeit sind zentrale Begriffe des Sachenrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Inhalt einer Dienstbarkeit besteht  zunächst darin, dass eine Sache in der Weise belastet werden kann, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist die Nutzung der Sache zu ziehen. Der typische Fall einer solchen Dienstbarkeit ist der Nießbrauch an Sachen (§ 1030 BGB, z.B. Mieterträge). Ist die Sache ein Grundstück, handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB).

Der Inhalt der Grunddienstbarkeit besteht darin, dass der Eigentümer eines Grundstücks sein Grundstück zugunsten eines Nachbarn in der Weise belastet, dass der Nachbar das „dienende“ Grundstück in einer bestimmten Art und Weise benutzen (z.B. Wegerecht) oder der Eigentümer des dienenden Grundstücks gewisse Handlungen auf seinem Grundstück unterlassen muss (z.B. Vereinbarung, keine Landwirtschaft zu betreiben). Die Grunddienstbarkeit wirkt zugunsten des jeweiligen Eigentümers des benachbarten Grundstücks, sodass auch der Erwerber des Grundstücks berechtigt ist. Besteht die Dienstbarkeit nur im Hinblick auf eine bestimmte, namentlich bezeichnete Person, die als Eigentümer eingetragen ist, spricht das Gesetz von einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. Die Grunddienstbarkeit ist auf Dritte übertragbar, die beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar und beschränkt sich auf die begünstigte Person (§ 1091 BGB). So besteht ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht nur für die Person, zu deren Gunsten es eingetragen ist.

Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit muss inhaltlich bestimmt oder bestimmbar sein. Idealerweise wird es inhaltlich konkret formuliert und mit Plänen und Skizzen versehen oder im Hinblick auf in der Natur vorhandene Markierungsmöglichkeiten (Grenzstein, Baum, Bachlauf) konkretisiert. Typisches Beispiel ist der Überbau. Baut der Nachbar versehentlich oder vereinbarungsgemäß über die eigene Grundstücksgrenze hinaus auf dem Grundstück des benachbarten Eigentümers, wird von vornherein oder nachträglich eine Grunddienstbarkeit vereinbart, die den Überbau rechtfertigt. Der Eigentümer, dessen Grundstück überbaut wird, erklärt sein Einverständnis, dass der Nachbar überbaut. Wird das überbaute Grundstück verkauft, muss auch der Erwerber die Gegebenheiten akzeptieren. Die Grunddienstbarkeit wird im Grundbuch eingetragen. Die Vereinbarung muss daher notariell beurkundet werden. Die Grunddienstbarkeit erlischt, wenn der Berechtigte darauf verzichtet oder das Recht gegenstandslos geworden ist. Beispiel: Im Grundbuch ist ein Wegerecht über eine Brücke eingetragen. Da der Bach versiegt ist, wurde die Brücke abgerissen. Das Wegerecht ist von Amts wegen zu löschen, da es gegenstandslos geworden ist (§ 84 GBO).

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